Stellungnahme zur Planung eines EDEKA-Marktes im Landschaftsschutzgebiet auf Gemarkung Sölden
3.7.2015
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Kontaktadressen: BUND-Bezirksgruppe Schönberg:
Dieter Kügele, In den Haseln 6, 79299 Wittnau
Anette Peter, Im Gaisbühl 21, 79294 Sölden
BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein:
Axel Mayer, Wilhemstr. 24 A, 79098 Freiburg
In Sölden (Hexental) wird derzeit eine Planung diskutiert, nach der am nördlichen Ortsrand, direkt an der L122, ein EDEKA-Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 8oo qm errichtet werden soll. Der vorgesehene Standort liegt im Außenbereich „auf der grünen Wiese“ und vollständig im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Schönberg“. Während Bürgermeister und Gemeinderat einstimmig für den Markt werben, ist die Meinung in der Söldener Bevölkerung geteilt.
Wir möchten uns als Naturschutzverband zu dieser Planung äußern, bevor endgültige Entscheidungen gefallen sind; erfahrungsgemäß ist es dann für eine neutrale und objektive Abwägung und Entscheidung oft zu spät.
Wir wollen zunächst auf einige befremdliche Tatsachen hinweisen, die zur Beurteilung der Planung von Bedeutung sind:
(1) Im Jahr 2011 gab es in Sölden bereits einen ähnlichen Vorschlag für die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes, und zwar am selben Standort wie derzeit diskutiert. Bei einer damals durchgeführten Bürgerbefragung haben sich rund 60 % gegen die Ansiedelung ausgesprochen. Der Gemeinderat von Sölden hat dieses Ergebnis seinerzeit akzeptiert.
Es befremdet nun, dass der Gemeinderat ohne neuerliche Befragung der Bürger die Planung wieder aufgreift und vorantreibt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bislang keine neutrale Informationveranstaltung mit Abwägung des Pro und Contra stattgefunden hat. Die Bürgerversammlung am 19. Mai war eine einseitige Werbeveranstaltung, bei der nur Befürworter des Projektes als Redner auftraten.
(2) Obwohl die Tatsache, dass der Standort vollkommen im LSG liegt, sowohl dem Bürgermeister wie auch dem Gemeinderat bekannt ist, wurde diese Tatsache in der Öffentlichkeit bisher weder erwähnt noch hinterfragt. Offensichtlich ist auch beim Landratsamt (Untere Naturschutzbehörde) bisher noch nicht angefragt worden, ob eine Herausnahme der fraglichen Fläche aus dem LSG überhaupt vorstellbar ist. Befremdlich ist, dass ohne Klärung dieser Frage Ankündigungen gemacht sowie Planungen und Entwürfe erstellt werden, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.
(3) In der ungewöhnlich reizvollen und vielfältigen Umgebung von Freiburg stellt das Hexental zwischen Au und Bollschweil zweifellos ein besonders wertvolles „Filetstück“ dar. Die Bewohner des Hexentales können sich glücklich schätzen, dass sie unmittelbar vor der Großstadt in einer immer noch intakten, kaum zersiedelten und liebenswerten Landschaft wohnen. Auf der Website der Gemeinde Sölden formuliert Bürgermeister Rees das treffend mit folgenden Worten: „Sölden ist eine lebendige Wohngemeinde, die landschaftlich ganz besonders reizvoll am Fuße des Schwarzwaldes, eingebettet zwischen dem Schönberg und dem Schauinsland, liegt“. Da befremdet es, dass die Gemeinde selbst so wenig Rücksicht auf diesen Sachverhalt nimmt. Sie missachtet mit der Planung auch wichtige Grundsätze der Raumordnung, nämlich die Minimierung von Flächenverbrauch und die Verhinderung des allmählichen Zusammenwachsens von Ortschaften. Diesem Ziel soll ja auch die in der Regionalplanung vorgesehene Grünzäsur zwischen Wittnau und Sölden dienen.
(4) Vor diesem Hintergrund befremdet es auch, dass sich Bürgermeister und Gemeinderat so einseitig auf die Planung eines EDEKA-Marktes an dieser problematischen Stelle festlegen. Es wird weder das Gespräch mit der Bevölkerung gesucht, um das Pro und Contra auszuloten, noch wird – auch dies gemeinsam mit der Bevölkerung – nach möglichen anderen, bescheideneren, vielleicht für die Menschen in Sölden sogar besseren Lösungen gesucht.
Aus all diesen Gründen lehnen wir die Planung eines großflächigen Einkaufsmarktes an der diskutierten Stelle ab. Ergänzend wollen wir noch auf folgende Aspekte hinweisen:
- Wenn an der besagten Stelle eine große Fläche aus dem LSG herausgebrochen und bebaut wird, ist die Gefahr groß, dass andere Gemeinden – nicht nur im Hexental – sich auf dieses Beispiel berufen und ähnliche Forderungen stellen.
- Die Schutzkategorie „Landschaftsschutzgebiet“ muss ernst genommen werden und darf nicht zum beliebig verhandelbaren „Papiertiger“ verkommen. Die Landschaft ist ein wichtiges Stück Lebensqualität für die Menschen, zugleich auch Grundlage für die Attraktivität unserer Region, auch in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht.
Wir appellieren daher an die Gemeinde Sölden, auf diese überzogene Planung an dem ungeeigneten Standort zu verzichten und nochmals ernsthaft und gemeinsam mit der Bürgerschaft nach einer angepassteren Lösung zu suchen.
An das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald appellieren wir, die von ihm selbst gesetzten Grenzen des Landschaftsschutzgebietes zu verteidigen und keine derartig massive und schädliche Beeinträchtigung der Hexentallandschaft zuzulassen.
Dieter Kügele Anette Peter Axel Mayer
Verteiler:
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Untere Naturschutzbehörde
Gemeinde Sölden, Bürgermeister und Gemeinderat
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Regionalverband Südlicher Oberrhein
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